Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Auto-Lackner, Pfeiffstrasse 13, 61440 Oberursel

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen im Online-Shop unter www.auto-lackner.de.

Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
Die Vertragssprache ist Deutsch. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.

$ 2 Vertragsschluß und Bestellvorgang

Präsentation und Bewerbung der Waren in unserem Onlineshop sind unverbindlich. Sie können ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages via Telefon, Telefax, E-Mail oder nach Durchlaufen des Bestellvorgangs unseres Online-Shops, abgeben.
Im Rahmen der Bestellung über unseren Online-Shop können Sie aus unserem Angebot an gebrauchten Ersatzteilen wählen und diese durch Anklicken des „Einkaufswagens“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Im Bereich „Kasse“ wählen Sie die „Zahlweise“ aus, geben Ihre Daten ein und wählen zwischen „Bestellung“ (verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages). Im Falle der „Bestellung“ haben Sie die Gelegenheit nach Bestätigen des Buttons „Bestellung überprüfen“ Ihre Daten einzusehen und zu ändern. Im letzten Schritt des Bestellvorgang können Sie Ihr verbindliches Angebot durch Klicken auf „Ersatzteil kaufen“ nur dann abgeben, wenn Sie durch Setzen des Häkchens vor „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ diese Bedingungen akzeptieren und so in den Antrag aufgenommen haben.
Der Eingang der Bestellung wird Ihnen durch eine Bestätigung per E-Mail angezeigt. Hierin ist die Bestellung zusammengefasst und kann von Ihnen ausgedruckt werden. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots durch uns dar. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme der Bestellung, die mit einer weiteren E-Mail von uns oder durch Lieferung der Ware jeweils innerhalb von 14 Werktagen erfolgt, zustande.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Artikeln um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.

§ 3 Zahlung, Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder wahlweise Barzahlung bei Abholung. Wir behalten uns den Ausschluß bestimmter Zahlungsarten vor. Bei Zahlung durch Überweisung erhält der Kunde unsere Kontodaten über die Kaufabwicklung. Ein Eingang der Zahlung wird innerhalb von 10 Tagen erwartet. Die bestellte Ware wird solange für Sie reserviert. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist, ansonsten geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über. Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übernahme zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48 Std. bei uns anzuzeigen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

$ 5 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Auto Lackner
Pfeiffstrasse 13
D-61440 Oberursel

Telefon: 06171 - 57090
E-Mail: info[at]auto-lackner.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Hinweis:

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, Steuergeräte und oder elektronischen Geräten in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die Rücknahme von Artikeln gilt nicht für elektronische Bauteile mit fahrzeugspezifischer Programmierung (z.B. Steuergeräte, elektronische Lenkungen, Tachometer, ABS-Hydraulikpumpen mit integrierten Steuergeräten u.v.m), Dichtungen, Dichtringe, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Leitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben und Bolzen oder alle Arten von Riemen zur Kraftübertragung.
Unsere Artikel werden vor der Auslieferung an den Kunden markiert bzw. mit einer Plombe versehen. Artikel mit einer nicht mehr vorhandenen Markierung, gebrochener Plombe oder beschädigtem Siegel, oder wenn der Artikel nach dem Entfernen des Siegels in ein Fahrzeug eingebaut wurde, ist von der Rücknahme und dem Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung

Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Sachmangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter 100,00 € kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware 100,00 € steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsanspruch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. (Aggregate +/- 15000 KM ohne Wertausgleich). Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, so hat der Verkäufer das Recht, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungsosten vom Käufer zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die Sachmängelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf evtl. andere dem Kunden entstandene Schäden.
Angaben über Laufleistungen bei gebrauchten Waren geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des Lieferanten wieder.
Der Käufer verpflichtet sich die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg).
den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential) sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile von einem KFZ-Meisterbetrieb / Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen und auf unser Verlangen vorzulegen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den fachgerechten Einbau nicht nachweist oder nachweisen kann.
beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. An den Motoren angebrachte Überhitzungsindikatoren dürfen nicht entfernt werden.
Kennzeichnungen/Markierungen die von uns an den Teilen angebracht wurden, nicht zu entfernen und die Versiegelungen nicht zu beschädigen.
nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme die ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit aufgrund normaler Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 8 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen. [Jeder Betreiber eines Online-Shops ist gem. § 13 Telemediengesetz verpflichtet, eine sog. Datenschutzerklärung bereitzustellen. Diese sollte wie das Impressum von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar sein und mit 'Datenschutz' oder 'Datenschutzerklärung' bezeichnet werden. Für diese Erklärung kann z. B. der (ggf. individuell angepasste) Text von Ziffer 8 dieser Muster-AGB verwendet werden.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dass selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 11 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt

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